Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Kundenkreis
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Verträge zwischen der senjara Technologies UG (haftungsbeschränkt) i. Gr., Seehofstraße 19, 60594 Frankfurt („senjara“), und ihren Kunden über die Nutzung der Software-Plattform senjara und vereinbarter Module. Sie richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbrauchern bieten wir die Leistungen nicht auf Grundlage dieser AGB an. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn senjara ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Vertragsunterlagen und Rangfolge
Leistungsumfang, Vergütung, Laufzeit, Nutzerzahl, besondere Support- oder Verfügbarkeitszusagen sowie vereinbarte Module ergeben sich aus dem individuellen Angebot, der Bestellung oder der Auftragsbestätigung. Diese Unterlagen gehen den AGB vor. Für ein Modul vereinbarte Leistungsbeschreibungen oder Zusatzbedingungen gehen den AGB für dieses Modul vor. Soweit senjara personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, geht der Vertrag zur Auftragsverarbeitung einschließlich seiner Anlagen für diese Verarbeitung vor.
§ 3 Vertragsgegenstand und Zugang
senjara stellt die vereinbarte Software während der Vertragslaufzeit als Software-as-a-Service über das Internet bereit und räumt die in § 9 beschriebenen Nutzungsrechte ein. Die Plattform umfasst nur die ausdrücklich vereinbarten Module und Funktionen. Öffentliche Produktbeschreibungen, Roadmaps und Vorschauen sind keine Beschaffenheits- oder Verfügbarkeitsgarantie.
senjara darf die Software weiterentwickeln, Sicherheitsanpassungen vornehmen und Funktionen ändern, sofern die vereinbarte Kernfunktion nicht beeinträchtigt wird. Wesentliche Einschränkungen teilt senjara dem Kunden rechtzeitig mit, soweit dies unter Berücksichtigung von Sicherheits- und Dringlichkeitsgründen möglich ist.
§ 4 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots durch den Kunden, durch eine Auftragsbestätigung von senjara oder durch eine von senjara erklärte Freischaltung des vereinbarten Zugangs zustande. Der Kunde benennt nur Personen mit ausreichender Vertretungsbefugnis als Besteller oder Administratoren.
§ 5 Mitwirkungs- und Nutzungspflichten des Kunden
Der Kunde schützt Zugangsdaten, richtet Berechtigungen sorgfältig ein und meldet einen vermuteten Missbrauch unverzüglich. Er bleibt für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingestellten Inhalte, Daten, Anweisungen und Veröffentlichungen sowie für erforderliche Einwilligungen, Informationspflichten und Rechte an diesen Inhalten verantwortlich. Bei der Anbindung externer Plattformen beachtet der Kunde deren Bedingungen und stellt sicher, dass die verbindende Person hierzu berechtigt ist.
Der Kunde stellt senjara von Ansprüchen Dritter frei, die aus vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Inhalten, Anweisungen oder Nutzungen entstehen. Dies gilt nicht, soweit senjara den Anspruch zu vertreten hat. Der Kunde unterstützt senjara angemessen bei der Rechtsverteidigung; senjara informiert ihn unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und überlässt ihm, soweit zumutbar, die Führung der Verteidigung.
§ 6 KI-gestützte und externe Funktionen
Einzelne vereinbarte Funktionen können automatisiert oder KI-gestützt Texte, Antworten, Zusammenfassungen oder andere Ergebnisse erzeugen. Solche Ergebnisse können unvollständig oder fehlerhaft sein. Der Kunde prüft sie vor einer Verwendung, Veröffentlichung oder Entscheidung eigenverantwortlich, soweit nicht ausdrücklich eine menschliche Prüfung als Leistung vereinbart ist.
Für angebundene Dienste Dritter, insbesondere Plattformen, Kommunikations-, KI- oder Hosting-Anbieter, gelten deren technische und rechtliche Vorgaben. senjara schuldet keine Verfügbarkeit, Freigabe, Reichweite oder Veröffentlichung durch einen solchen Dritten. Dies lässt Ansprüche wegen einer von senjara zu vertretenden Pflichtverletzung unberührt.
Mit Nutzung vereinbarter Google- oder YouTube-Funktionen stimmen die Nutzer den YouTube-Nutzungsbedingungen zu; ergänzend gilt die Google API Services User Data Policy. Der Kunde darf solche Funktionen nur im Einklang mit diesen Vorgaben und den jeweils eingeholten Berechtigungen einsetzen.
§ 7 Vergütung und Zahlungsverzug
Vergütung, Abrechnungszeitraum und Zahlungsziel richten sich nach den Vertragsunterlagen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Wiederkehrende Entgelte sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, im Voraus fällig. Bei Zahlungsverzug darf senjara den Zugang nach vorheriger Ankündigung und angemessener Gelegenheit zur Zahlung vorübergehend sperren. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 8 Verfügbarkeit, Support und Mängel
Soweit die Vertragsunterlagen keine bestimmte Verfügbarkeit oder Reaktionszeit vorsehen, schuldet senjara keinen festen Service-Level. Ausgenommen von einer zugesagten Verfügbarkeit sind erforderliche Wartung sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs von senjara, insbesondere Ausfälle von Netzen oder Drittanbietern. Support erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, per E-Mail während üblicher Geschäftszeiten.
Der Kunde zeigt Mängel nachvollziehbar und unverzüglich an und unterstützt senjara bei der Eingrenzung in zumutbarem Umfang. Für Mängel gelten die gesetzlichen Rechte; § 11 bleibt unberührt.
§ 9 Nutzungsrechte und Kundendaten
senjara räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die vereinbarte Software für eigene geschäftliche Zwecke im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Alle Rechte an der Software, ihren Weiterentwicklungen und den darin enthaltenen Bestandteilen verbleiben bei senjara. Rechte an vom Kunden bereitgestellten Inhalten und Daten verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt senjara die für die Vertragserfüllung erforderlichen Rechte an diesen Inhalten ein.
§ 10 Datenschutz, Datenherausgabe und Vertragsende
Soweit senjara personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Die Verarbeitung und Rückgabe oder Löschung von Auftragsdaten richten sich nach diesem Vertrag und den zwingenden gesetzlichen Vorgaben.
Soweit nicht anders vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Datenherausgabe, Übergabeformate, Abruffristen und Löschung nach Vertragsende werden im Angebot, einer Leistungsbeschreibung oder im Vertrag zur Auftragsverarbeitung festgelegt; diese AGB begründen hierfür keine pauschale technische Export- oder Löschzusage.
Soweit die Vorschriften über den Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten nach Kapitel VI der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) auf ein konkretes Vertragsverhältnis anwendbar sind, vereinbaren die Parteien die dafür erforderlichen Vertragsangaben vor der Bereitstellung der betroffenen Leistung in Textform. Zwingende Rechte und Pflichten bleiben unberührt.
§ 11 Haftung
senjara haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.
§ 12 Vertraulichkeit und Änderungen
Die Parteien behandeln nicht offenkundige vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form gilt. Eine Zustimmung des Kunden durch bloßes Schweigen genügt nicht.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt am Main. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 27. September 2026